(lsn / bano) - Der Jenaer "Eichplatz" wird nun doch nicht so schnell verkauft, wie vorgesehen. Wenn heute in einer Woche der Stadtrat tagt, soll "nur noch" entschieden werden, mit welchem Investor der weitere Weg bestritten wird, schreibt die OTZ.
Vor einem Verkauf müssten offene Fragen der Bürgern besprochen und geklärt werden, dann werde Baurecht geschaffen und erst nach einer Bürgerbefragung kommt es zum Eigentümerwechsel. Das berichtet die OTZ in ihrer heutigen Ausgabe unter Berufung auf den Jenaer OB. Der Grund seien die bislang vielen Tausend Unterschriften zu einem "Eichplatz-Moratorium" sowie die Absicht der Bündnisgrünen, sich für ein Zugehen auf die Kritiker des Projektes einzusetzen. Letztlich habe sich aber auch innerhalb von CDU und SPD der Eindruck verfestigt, dass die Auseinandersetzungen in der "Eichplatzfrage" mittlerweile über das übliche politische Maß hinausgehen. Im gestrigen Stadtrat sprach Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter gar davon, dass die "Eichplatzfrage" auch in Firmen oder im Freundeskreis die Menschen entzweie.
Der Grund für die Entschleunigung könnte aber auch ein neues rechtliches Problem des entsprechenden Bebauungsplanes sein. Derzeit läuft zwar bereits die vierte Auslegung, doch weil bei der dritten Auslegung möglicherweise nicht alle Dokumente zur Umweltproblematik vorlagen, könnte dieser 3. Auslegung die Rechtskraft für eine anschließende Teilauslegung der Bauunterlagen fehlen; das hatte die Fraktion "Die Linke" herausgefunden und auf diese Probleme hingewiesen. Hierzu äußerte sich gestern im Stadtrat auch Stadtentwicklungsdezernent Denis Peisker. "Das ist die bittere Realität", sagte er zu den Stadträten; deshalb müsse der B-Plan ein weiteres Mal öffentlich ausgelegt werden.
FDP-Fraktionschef Andreas Wiese warnte anschließend im Stadtrat davor, dass das am Ende zu einem Klageverfahren des unterlegenen Investors führen könnte, wenn die Unterlagen im Zuge des Bebauungsplan-Verfahrens nach dem Zuschlag noch einmal geändert werden und trotzdem jetzt ein Investor bevorzugt werden solle. Allerdings könnte es auch ein geschickter Schachzug der Jenaer Koalition aus SPD, CDU und Grünen sein, die Baupläne abschließend zum Gegenstand einer Bürgerbefragung zu machen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen