Dienstag, 31. Dezember 2013

"Die 'Faire Miete' soll kommen": Minister Christoph Matschie will zukünftig die Mietpreise "deckeln" - Landesaktionsplan soll auch für Jena gelten!


(lsn / spd) - Hehre Absicht oder schon vorgezogerner Wahlkampf? Wie SPD-Landeschef Christoph Matschie, Thüringer Minister für Bildung und Wissenschaft, in Jena mitteilte, soll im kommenden Jahr ein Landesaktionsplan "Faire Miete" auch in Jena die Mietpreise deckeln. 

Matschie will diesen Plan 2014 auf den Weg bringen, wie sein Sprecher gestern erklärte. Vorgesehen sei, bei einer Neuvermietung einen Preis von maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu erlauben, hieß es. Das sei aktiver Mieterschutz, ließ Matschie erklären und verwies auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundes­ebene. In jenem hatten sich die drei Parteien darauf verständigt, dass die Bundesländer für fünf Jahre derart regulierend in den Wohnungsmarkt eingreifen dürfen.

Die Mietpreisbeschränkungen sollen, den Worten von Christoph Matschie nach, allerdings nicht für Neubauten und nach umfassenden Modernisierungen gelten. Der Grund: Wohnungsneubau solle nicht gebremst werden. Der Wissenschaftsminister sieht Jena neben Weimar und Erfurt als Kandidaten für den Landesaktionsplan, denn auch in der Lichtstadt gebe es bekanntermaßen ein hohes Mietniveau.

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