Freitag, 22. Februar 2013

"Offenbar noch nie vom Post- und Fernmeldegeheimnis gehört!": Landtagsabgeordnete Katharina König ist empört über Äußerungen des BKA-Vizepräsidenten Jürgen Maurer

(lsn / katkönig) - “Vom Europäischen Polizeikongress hatte ich in der Gesamtheit nicht viel anderes erwartet, aber Herr Maurer hat wirklich den Vogel abgeschossen", kommentierte jetzt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag (Foto), die Äußerungen des BKA-Vizepräsidenten Jürgen Maurer, dass es im Internet keine Privatsphäre gäbe und daher eine umfassende, lückenlose Überwachung völlig unproblematisch sei.

Damit habe der BKA-Vizepräsident das Internet zu einem grundrechtsfreien Raum erklärt, meite König. "Offenbar hat Herr Maurer noch nie vom Post- und Fernmeldegeheimnis gehört, wenn er meint, dass etwas sofort als öffentlich anzusehen ist, nur weil es die eigenen vier Wände verlassen hat", sagte die Abgeordnete in einer Presseerklärung und fragt sich, "wie das mit der Email-Kommunikation des Bundeskriminalamtes und der Verfassungsschutzämter ist, die ja dann auch entsprechend öffentlich sein müsste – und daher jedem zugänglich".

Es sei, so König, "erschreckend, wie leichtfertig hier mit den durch das Grundgesetz besonders geschützten Grundrechten umgegangen wird". Die Netzpolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Der Vizepräsident des BKA stellt Ermittlungserfolge im Internet über die Verfassung und will das Internet somit zum grundrechtsfreien Raum erklären. Dass er sich anschließend über ein fehlendes Unrechtsbewusstsein der Bürger beklagt, ist an Ironie kaum zu überbieten."

Die Unschuldsvermutung und das die Meinungsfreiheit stützende Post- und Fernmeldegeheimnis würden zu den wichtigen Fundamenten einer Demokratie gehören, so Katharina König weiter. Deshalb sei es wichtig, "auch in Zukunft gegen die Vorratsdatenspeicherung und die Überwachung von Inhalten im Internet, beispielsweise mittels 'Deep Packet Inspection', politisch vorzugehen".

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